Tages-Anzeiger · Samstag, 14. März 2009

Der Stäfner Anwalt Werner Stauffacher will sich nicht damit abfinden, wie die USA mit Bankkunden umspringen.

Wir sind ja alle gern Steueroptimierer, selbst wenn wir die Notwendigkeit von Steuern begreifen. Sie aber haben jetzt eine erstaunliche Organisation gegründet: Die Swiss-American Tax Help. Sie soll Bankkunden helfen, allfällige Steuerprobleme mit den USA auf sauberer Rechtsgrundlage zu lösen. Was heisst das genau?

Ich bin hinten und vorne kein Steueroptimierer, sondern habe einen Steuerberater, der früher Steuerkommissär beim Kanton Zürich war und von mir den Auftrag hat, meine Steuern ohne Wenn und Aber zu deklarieren. Zur Swiss-American Tax Help: Sie verlangt, dass sich die amerikanische Regierung an das amerikanische Steuerrecht und die Abkommen hält, die die amerikanische Steuerbehörde zum Beispiel mit der UBS abgeschlossen hat. Natürlich sollen Amerikaner und alle anderen Ausländer, die in Amerika wohnenund ihr Vermögen teilweise in der Schweiz haben, ihre Steuern bezahlen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind.

Das tun aber offenbar nicht alle.

Der unglaublich hoch verschuldete amerikanische Staat ist auf der Suche nach neuem Geld weiter gegangen und zwingt Amerikaner und Ausländer zu Steuerzahlungen, die sie nicht schulden. Was halten Sie denn vom Vorgehen der amerikanischen Steuerbehörden, die von einem holländischen Professor die bereits vor 10 Jahren bezahlten Steuern nochmals verlangen und auf Protest hin vom Holländer, der inzwischen in der Schweiz arbeitet, mit der halben Steuersumme einverstanden sind, wenn er sie sofort bezahlt? Andernfalls werde gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Derartige Methoden sind eines Rechtsstaates unwürdig. 

Sie glauben also, die amerikanische Steuerbehörde sei im Unrecht.

Die Swiss-American Tax Help will, dass nur die rechtmässig geschuldeten Steuern bezahlt werden müssen. Umso bedenklicher ist es, dass die Schweiz die Daten von etwa 300 Personen in einer widerrechtlichen Nacht-und-Nebel-Aktion den Amerikanern aushändigt, ohne dass sich die Betroffenen entsprechend unseren Gesetzen hätten wehren können. Die Finanzaufsicht meint nämlich, andernfalls wäre die UBS einer Insolvenzgefahr ausgesetzt gewesen.

Aber Sie haben doch Verständnis dafür, dass ein Staat auf die Ehrlichkeit seiner Bürger bei der Steuerdeklaration pocht?

Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass der Bürger seine Steuern ehrlich deklarieren muss. Aber ebenso habe ich Verständnis dafür, dass der Bürger vom Staat ehrlich behandelt werden will. Offenbar unterliegen auch Sie der optischen Täuschung und meinen, nur Steuerzahler könnten kriminell werden. Dem ist nicht so. Wenn Sie Ihre Zeitung genauer lesen, werden Sie feststellen, dass viele Staaten am einen und anderen Ort selber kriminell handeln. Denken Sie nur an die Menschenrechtsverletzungen der USA in Guantánamo.

Wenn ein Nachbar für die Bewässerung seines Rasens einen öffentlichen Hydranten oder sogar Wasser von Ihrem persönlichen Brunnen am Stäfner Goetheweg abzapft, sehen Sie das aber auch nicht gern.

Mich freuts natürlich, wenn die Spaziergänger Wasser von meinem persönlichen Brunnen für ihre Bedürfnisse abzapfen, genau zu diesem Zweck habe ich ihn ja aufstellen lassen. Ich habe aber Verständnis dafür, dass es nicht geht, öffentliche Hydranten zur Bewässerung des eigenen Rasens zu gebrauchen.

Wo liegt denn der Unterschied zwischen legaler Steueroptimierung und der Hinterziehung bzw. dem Betrug?

Der Steuergesetzgeber hat klare Regelungen aufgestellt. Wer innerhalb dieser bestens durchdachten Regelungen Lösungen zu seinen Gunsten findet, optimiert im Wissen des Gesetzgebers seine Steuern. Wer aber Angaben unterschlägt oder gar Dokumente fälscht und arglistige Lügengebäude aufstellt, der verdient keinen Schutz, sondern hat die entsprechende Strafe auf sich zu nehmen.

Könnte es sein, dass Sie Ihre Hilfsbereitschaft nur darum hervorkehren, weil da beim Optimieren des Steueroptimierens auch für Anwälte viel herausschauen kann?

Könnte es sein, dass der «Tages-Anzeiger» von Ihnen verlangt, interessante Interviews zu machen, und Sie es tun, damit Sie sicher sind, Ihren Zahltag zu erhalten? Wenn ich reichen Leuten zu ihrem Recht verhelfe, werde ich wohl entsprechend Rechnung stellen können, denn von armen Menschen verlange ich schon seit langem nichts mehr.

Wo ziehen Sie in Steuerfragen die Grenze zwischen ethischem Verhalten und Recht?

Das ist eine ganz schwierige Frage. Der gewissenhaft und sorgsam mit Steuern umgehende Staat hat das Recht, von seinen Bürgern zu verlangen, dass sie ihre Steuern ehrlich deklarieren. Handkehrum hat auch der Bürger das Recht, dass er vom Staat nicht genötigt und betrogen wird.

Mich dünkt aber, die Volksmeinung habe total gedreht. Ich höre viele Leute sagen, es geschehe den Schweizer Profiteuren des Bankgeheimnisses Recht, wenn ihnen die USA die Luft abschnürten.

Ich habe überhaupt kein Mitleid mit den Profiteuren des Bankgeheimnisses. Sie schaden dem Finanzplatz Schweiz, von dem wir alle abhängen. Wenn sich Leute darüber freuen, dass die USA als Krieg führende und hoch verschuldete Nation auf der unerbittlichen Suche nach Geld gegen den eigenen Rechtsstaat verstossen und damit Bürger in die Enge treiben und auspressen, dann spiegelt sich darin eine Schadenfreude, die bald einmal ins eigene Auge gehen könnte. 

Siehe Originalartikel unter dem folgenden Link: Die USA sind verschuldet und suchen Geld